Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Artikel 1 Allgemeines
- Willkommen auf dem Internetauftritt bei RH-Reifencenter.
- Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die von Verbrauchern über den Internetauftritt www.rh-reifencenter.de geschlossen werden. Unternehmer wenden sich bitte an die Geschäftsleitung.
- Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
- Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Wenn Sie Unternehmer sind, fragen Sie bitte nach den gesondert erhältlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer.
Artikel 2 Zustandekommen des Vertrages
- Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren (Reifen und Produkte im Zusammenhang mit dem Reifenhandel) an Verbraucher.
- Mit dem Einstellen der jeweiligen Produkte auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen im Vorbereich des eigentlich verbindlichen Geschäfts noch nicht verbindliche Angebote. Ihre allgemeinen Anfragen per Email, Internet oder Post zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie generell unverbindlich. Sie erhalten dann von uns gegebenenfalls mit der Antwort auf Ihre Anfragen ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail). Sie müssen dieses Angebot annehmen, was schriftlich, telefonisch oder per Email möglich ist.
- Unsere Angebote können von Ihnen bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem wir den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen. Das ist normaler Weise binnen einer Frist von etwa einer Woche.
- Bei Käufen über den Wareneinkaufs- bzw. Shop-System mit Hilfe der sogenannten Button-Lösung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vertragsschluss per Mausklick getätigt werden. Es gelten die dafür eingerichteten Sonderbedingungen, die gesondert bestätigt werden müssen.
- Eine verspätete Annahme würde als neues Angebot von Ihrer Seite aus bewertet, das gegebenenfalls von uns aus angenommen wird, eventuell auch stillschweigend durch Ausführung des Auftrags.
Artikel 3 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung werden im jeweiligen Angebot angegeben.
Artikel 4 Preise, Zahlungsarten und Fälligkeit sowie Verzug
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern (derzeit in Deutschland 19 Prozent Umsatzsteuer).
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung Bestandteil des Angebots ist.
Die möglichen Zahlungsarten werden im Internetauftritt unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
In Verzug kommen Sie, wenn Sie nicht spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leisten. Als Verbraucher müssen Sie auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
Verzug tritt entweder nach einer Mahnung ein, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt. Ohne vorherige zusätzliche Mahnung kann Verzug dann eintreten, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, oder aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
Artikel 5 Eigentumsvorbehalt
- Die Ware wird nur unter Eigentumsvorbehalt ausgehändigt und bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab und wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, diese Ermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen.
Artikel 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlich vorgesehenen Mängelgewährleistungsansprüche.
Artikel 7 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Dies erfolgt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder nicht versichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Artikel 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
RH-Reifencenter
Inhaber: Vladimir Onichtchenko e.K.
Max-Born-Straße 1
53773 Hennef
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: 02242 9691609
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“
Artikel 9 Datenschutzerklärung
Der Schutz von personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Deshalb erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Vorgaben der neuen EG-Datenschutzverordnung berücksichtigt werden.
Datenschutz beim Zugriff auf den Internetauftritt
Bei jedem Zugriff auf den Internetauftritt werden vorübergehend Daten in einer Protokolldatei (Logfile) gespeichert und verarbeitet.
Im Einzelnen werden dabei folgende Informationen erfasst:
• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit
• aufgerufene Seite /Name der abgerufenen Datei
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war
• verwendeter Browser und Betriebssystem
Diese Informationen werden ausschließlich für statistische Zwecke, zur Verbesserung des Internetangebotes und zu Sicherheitszwecken gespeichert. Eine Auswertung der Informationen erfolgt bei uns nicht und ist allenfalls anonymisiert möglich.
Cookies
Beim Aufruf einzelner Seiten des Internetangebotes werden Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern.
Diese sogenannten Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und werden nach Ablauf der Sitzung bzw. nach dem Schließen des Browsers gelöscht. Sie können nach eigener Wahl in Ihren Browser-Einstellung über die Zulassung von Cookies im Einzelfall entscheiden.
Bei der Internetrepräsentanz über sogenannte Social Media wie z.B. Facebook, Twitter, Youtube etc. wird auf die dort jeweils gegebenenfalls gesondert ausgewiesene Datenschutzerklärung Bezug genommen.
Datenverwendung im Rahmen von Bestellungen oder zu Advertising-Zwecken
Bei einem Bestellvorgang über Internet (Button-Lösung) werden die jeweils im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten aufgenommen und verarbeitet. Dazu gehören insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben.
Die Dauer der Speicherung der relevanten Daten richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Löschungsvorschriften. Sie werden von uns erfasst und intern regelmäßig zum jeweiligen neuen Jahr auf Löschungsbedarf durchgesehen und gelöscht.
Datenschutzbeauftragter
Wegen weitergehender Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen an den Datenschutzbeauftragen des Unternehmens.
Artikel 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Teilunwirksamkeit
Gerichtsstand:Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt im Rahmen der deutschen und europäischen gesetzlichen Regelungen der Verbrauchergerichtsstand. Zuständig ist danach das Gericht, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
Anwendbares Recht: Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt das für den Verbraucher anwendbare Recht. Das ist in der Regel das Recht am Wohnsitz, hilfsweise am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers.
Indemnitätsklausel:Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und/oder Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.
Art. 11 Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen